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Der französische Präsident Emmanuel Macron

Emmanuel Macron, presidente da França, 8. Mai 2017. Foto: Jeso Carneiro, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-NC 2.0

 
Macron und jetzt?
Eine Lösung der sozialen Frage in Frankreich scheint auch jetzt nicht in Sicht
von
Heinz-Gerhard Haupt
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Veröffentlicht am 19. Mai 2017

Der Historiker Heinz-Gerhard Haupt war in den Tagen nach den Wahlen in Frankreich zu Gast in der Fondation Institut d'Études Avancées de Nantes. In seinem Kommentar berichtet er über die Diskussionen der Wissenschaftlerinnen vor dem Hintergrund des Sieges Emmanuel Macrons, über ihre Skepsis und Zukunftsprognosen…

Am Abend des 7. Mai 2017 erschien um 20 Uhr bei France 2 auf dem Bildschirm meines Fernsehers wie erwartet und erhofft das Bild Emmanuel Macrons. Marine Le Pen hatte also, zum Glück, nicht mehr als zehn Millionen Stimmen erhalten.
Mit den ungültigen Stimmzetteln und den Enthaltungen stieg jedoch die Zahl jener, die sich nicht für Macron entschieden hatten, was die gute Laune der Kommentatoren und Gäste des Senders allerdings nicht beeinträchtigte. Vor allem die Jugend des neuen Präsidenten, sein unaufhaltsamer Aufstieg innerhalb nur eines Jahres und seine programmatische Überwindung der traditionellen Kluft von Links und Rechts innerhalb der politischen Kultur Frankreichs wurden an diesem Abend gefeiert. Die Gespräche über die Vorzüge und Nachteile Macrons politischer Ausrichtung plätscherten dahin, alles wartete bis 22.30 Uhr auf den ersten offiziellen Auftritt des neuen Präsidenten.

Er kam allein aus der Tiefe des Raumes des Louvre, schritt an der modernen Pyramide vorbei auf ein Podium zu, auf dem zuvor – wie meine französischen Freunde kritisch berichteten - vor allem US-amerikanische SängerInnen das Publikum bei Laune gehalten hatten. Symbolisch wollte Macron offensichtlich mit der Wahl des Ortes Altes und Neues verbinden, jedoch auf das Neue zugehen. Die Fernsehbilder - bezeichnenderweise nicht von den Kameraleuten des Fernsehens produziert, sondern von Macrons Equipe aufgenommen - zeigten einen schwarz gekleideten ernsten jungen Mann, der folgende Botschaft ausstrahlte: Keine Partei, keine Equipe oder Bewegung - sondern ich habe gewonnen.
Manche meiner französischen GesprächspartnerInnen fühlten sich an Charles de Gaulle oder gar an Napoleon erinnert. In der folgenden Rede sprach Macron die Schwierigkeiten seiner zukünftigen Aufgabe an, gab aber das Versprechen, dass er die politischen und sozialen Verhältnisse im Land, die der Le Pen-Bewegung so viele Wähler eingebracht hatten, verändern wolle und werde. Er beendete seine Ansprache im besten US-amerikanischen Managerstil mit einer Aufzählung von Diensten, die er übernehmen wolle, und endete damit, dass er diese „avec amour“ (mit Liebe) erfüllen wolle.

Am folgenden Tag fliege ich über Paris nach Nantes. Die Ausgaben der Morgenzeitungen widmen sich dem Wahlsieg Macrons und kommentieren diesen. 
Auffallend ist, dass bis auf die Wirtschaftszeitung Les Echos, die Macron mit dem „Frankreich, das etwas wagt“, identifiziert, sämtliche Zeitungen vor allem auf die Probleme hinweisen, vor denen der neue Präsident nun stehe. Selbst der konservative Figaro, der mit dem Titel “En marche“ (dt.: Marsch) der Macron-Bewegung spielt und die Überschrift “La victoire en marchant“ (dt.: Der Sieg des Händlers) wählt, ist sich nicht sicher, ob Macron einen Sieg bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni erreichen könne: „cette perspective est loin d'être assurée“ (Diese Perspektive ist keineswegs sicher). Auch die katholische Zeitung La Croix spricht davon, dass zwar ein breiter Sieg errungen sei, der jedoch „fragile“ sei, und fordert den neuen Präsidenten auf, Antworten auf die brennende soziale Frage zu finden. Die linksliberale Libération lobt Macron dafür, dass er es gut gemacht habe, spricht im Leitartikel aber die „Schulden“ an, die er jetzt dem Volk gegenüber habe.

Angekommen am 8. Mai in der westfranzösischen Stadt Nantes – einem nationalen Feiertag - finde ich kaum noch Spuren des Wahlkampfes, der erst am Tag zuvor zu Ende gegangen war. Wie in nahezu allen großen Städten Frankreichs hatte eine große Mehrheit der BewohnerInnen Nantes für Emmanuel Macron gestimmt. Ganz vereinzelt und in der Nähe der Wahllokale finden sich noch kleine Plakate, jene von Marine Le Pen meist zerrissen oder beschmiert. Keine exzessive Plakatierung wie bei deutschen Wahlen üblich. In den Gesprächen in den Cafés, wo man bereits in der Sonne sitzen konnte, kaum einmal Anspielungen auf die Wahlen: Business as usual.
In der Fondation Institut d'Études Avancées de Nantes - einer internationalen Institution, die nach dem Vorbild des Berliner Wissenschaftskollegs im Jahr 2008 gegründet wurde - jedoch lebhafte Diskussionen über die Wahlergebnisse und die Perspektiven des neuen Präsidenten. Die WissenschaftlerInnen beklagen den hohen Anteil der Le Pen-Wähler, die seit den 1980er Jahren dauerhafte Präsenz der Rechtspopulisten in der französischen Politik und die Perspektiven dieser Politikrichtung. Manche zitieren Emmanuel Todd - einen einflussreichen Kommentator der französischen Politik -, der mutmaßte, Marine Le Pen habe sich in der Diskussion mit Macron vor dem zweiten Wahlkampf deshalb so schlecht verkauft, weil sie gar nicht gewinnen wollte, sondern auf die nächsten Wahlen und damit ein besseres Ergebnis für Rechtspopulisten hoffe. Immer wieder wird auch auf jene 45 Prozent der WählerInnen hingewiesen, die Macron lediglich gewählt haben, um Le Pen zu verhindern.

Selbst wenn die meisten meiner GesprächspartnerInnen einen Erfolg Macrons gewünscht hatten, ist ihre Skepsis hinsichtlich seiner zukünftigen Politik groß. In einem Land, in dem die Arbeitslosenquote seit Jahren steigt und die sozialen Probleme ständig zunehmen, habe sich Macron in den vergangenen fünf Jahren als Wirtschaftsberater François Hollandes und als Wirtschaftsminister nicht durch besondere Sensibilität für die sozialen Probleme im Land ausgezeichnet. Im Unterschied zum deutschen Kanzlerkandidaten Martin Schulz kommt der Begriff der sozialen Gerechtigkeit in Macrons Reden so gut wie gar nicht vor. Eine Diskussion über die extrem hohen Managergehälter wie in Deutschland wurde von seiner Seite aus ebenfalls nicht angestoßen. Seine Ankündigung erster Maßnahmen, das Arbeitsrecht zu liberalisieren, lässt meine Gesprächspartner eher heftige soziale Proteste als eine Befriedung der französischen Gesellschaft erwarten. Und diese Proteste kämen unter den herrschenden Bedingungen in Frankreich und der zerstrittenen und handlungsunfähigen sozialistischen Partei vor allem Le Pen zugute.
Die Hoffnung, aus einem liberalen Macron könne ein sozialer Macron werden, äußern nur wenige.

Mehr zu den Wahlen in Frankreich auf Zeitgeschichte-online:
Lia Börsch, En Marche pour l'Europe? Wahlbeobachtungen in Paris (veröffentlicht am 8. Mai 2017)