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Frankfurt/M. 10. Mai 1976

Polizisten riegeln die Innenstadt von Frankfurt/M. ab, um das Vordringen von Demonstranten, die an einer verbotenen Demonstration zum Tod von Ulrike Meinhof teilnehmen wollen, zu verhindern. Aufnahme vom 10. Mai 1976.
© bpk/Abisag Tüllmann


 

Keine Antworten und keine Distanz
Die Selbstauflösung der RAF am Ende der 1990er Jahre
von
Heinz-Gerhard Haupt
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Veröffentlicht: April 2014

 

Selbstauflösungen sind Zukunftsversprechen. Versprochen wird, dass Gruppen und ihre jeweiligen politischen Mittel, vor allem aber physische Gewalt, keine Rolle mehr spielen werden. Das Versprechen setzt die Kohäsion jener Gruppe voraus, die hinter der Ankündigung steht. Sobald jedoch Minderheiten in der Gruppe nicht mit der Selbstauflösung einverstanden sind, sich nicht der Mehrheitsmeinung unterwerfen und ihre Aktionen fortsetzen, ist die Ankündigung das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

An den wechselhaften Geschichten der ETA und der IRA lässt sich ablesen, wie wenig glaubhaft die Aussagen zum Gewaltverzicht oder gar zur Selbstauflösung in fraktionierten Gruppen waren. Auch aus der RAF sind heftige Auseinandersetzungen über die Zukunft der Organisation der 1990er Jahre bekannt. Ablesbar waren sie etwa in der jeweiligen Annahme oder Ablehnung der Angebote des damaligen Innenministers Klaus Kinkel, die inhaftierten RAF-Mitglieder freizulassen, wenn die Gruppe auf gewaltsame Aktionen verzichte. Im Unterschied zu linksradikalen Organisationen in Nachbargesellschaften wie den Roten Brigaden in Italien oder der Action Directe in Frankreich, die sich in Folge von Polizeiaktionen auflösten oder zersplitterten, zeigt die Entscheidung der RAF vom 20. April 1998  jedoch eine gewisse Handlungs- und Sprachmächtigkeit der Gruppe - auf dem Papier und offensichtlich auch in internen Abstimmungsprozessen.
Während etwa in Italien bis heute der Bezug auf die Roten Brigaden bei Gewaltaktionen von Strafverfolgungsorganen wie von Aktionisten immer wieder gesucht wird, lebte in der Bundesrepublik nach 1998 die RAF nicht wieder auf. Selbst als die Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2001 nach einem Raubüberfall von einer terroristischen Vereinigung sprach, handelte es sich nicht um eine Renaissance der RAF. Die Selbstauflösung hatte vielmehr ein Thema freigesetzt, das in Filmen, Erinnerungsschriften, Ausstellungen und einer breiten Publizistik bunt ausgeschmückt werden konnte.

„Vor fast 28 Jahren, am 14. Mai 1970 entstand in einer Befreiungsaktion die RAF: Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte“[1].
Mit diesen Worten hebt eine acht Seiten lange Erklärung an, in der die Autoren nicht nur die Geschichte der RAF, ihre Strategien und Fehler Revue passieren lassen. Explizit und erneut wird die Zielsetzung des Guerillakampfes gerechtfertigt. So bleibt die Diagnose in dieser Selbstdarstellung zentral, dass die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich durch den nicht aufgearbeiteten Faschismus geprägt wurde. Die gesellschaftlichen Eliten hätten zudem die faschistischen Methoden der Unterdrückung der Bevölkerung und der Ausbeutung der Arbeiter übernommen. So gilt etwa Hanns-Martin Schleyer der RAF als Prototyp des „Nazi-Nachfolgestaates“, der in einem inneren Krieg mit Guerilla-Methoden bekämpft werden müsse. Diese Strategie sei jedoch 1977 gescheitert und habe einem „Frontkonzept“ der 1980er Jahre weichen müssen, in dem der Kontakt zu anderen antiimperialistischen Gruppen gesucht und auf die internationale Zusammenarbeit mit nationalen Widerstandsgruppen inklusive der PLO gesetzt wurde. Nach dem Zusammenbruch des „realsozialistischen“ Blocks, dem man bereits vor 1989 keine politische Vorbildfunktion zugestanden hatte, habe man keine Antwort mehr für den sich ausbreitenden Neoliberalismus gehabt. In einer Kosten-Nutzen-Analyse stellt die Erklärung zwar die Notwendigkeit des revolutionären Kampfes in den Metropolen heraus und unterstreicht die Selbstermächtigung der RAF, diesen führen zu müssen, bedauert aber, dass die Gruppe keine politisch-soziale Organisation ausgebildet habe. “Die Überschätzung der Wirkung politisch-militärischer Aktionen in der Metropole der letzten Jahrzehnte ist für dieses Konzept Voraussetzung gewesen.“

Gleichwohl fehlt jegliche Distanzierung von der Gewalt gegen Personen, der ja nicht nur sogenannte Repräsentanten des Systems zum Opfer fielen, sondern auch Fahrer oder Polizisten. Gerechtfertigt wird die physische Gewalt mit der strukturellen Gewalt des Systems: “Trotzdem hat die Aufregung über unsere Gewalt auch irrationale Züge. Denn der tatsächliche Terror besteht im Normalzustand des ökonomischen Systems.“ Dieses Dokument schreibt wesentliche Elemente der Situationseinschätzung der ersten Generation der RAF fort und rechtfertigt noch rückwirkend eine Strategie der globalen Konfrontation mit dem Staat, die in der Erklärung auch „Krieg“ genannt wird.
Schon lange bevor sie sich selbst auflöste war die RAF im radikalen Milieu der Bundesrepublik und innerhalb der Geschichte der Arbeiterbewegung isoliert. Selbst eine Gruppe, wie die der Anarchisten, die sich am Ende des 19. Jahrhunderts der „Propaganda der Tat“ verschrieben hatten, distanzierte sich von Gewaltaktionen, in denen Unschuldige oder gar Klassengenossen umkamen. Für den „langen Marsch durch die Institutionen“, zu der die antiparlamentarische Opposition Ende der 1960er Jahre aufrief, waren die Analysekategorien und strategischen Vorbilder der RAF vollkommen ungeeignet. Schließlich waren sie exklusiv und elitär, setzten nicht auf Kommunikation, sondern auf Destruktion, nicht auf Anerkennung und Überzeugung der Gegner, sondern auf Vernichtung von Feinden. Zudem standen sie den Werten und Aktionsformen der neuen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahren diametral entgegen, die mit dem  Wandel von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen die Frauen-, Friedens-und Ökologiebewegung prägten.

 

 




[1]RAF-Auflösungserklärung auf rafinfo.de, die Webressource zur Roten Armee Fraktion.